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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09   

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https://dejure.org/2009,115692
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09 (https://dejure.org/2009,115692)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.12.2009 - L 1 R 312/09 (https://dejure.org/2009,115692)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - L 1 R 312/09 (https://dejure.org/2009,115692)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Lüneburg - S 33 R 287/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
 
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  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
    Folgerichtig ist die Vorschrift des § 4 VAHRG, die vom Gesetzgeber im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1980 (28.02.1980, 1 BvL 17/77) erlassen wurde, zu keiner Zeit verfassungsrechtlich beanstandet worden, auch nicht vom BVerfG in seinem weiteren Urteil aus dem Jahre 1989 (05.07.1989, 1 BvL 11/87).
  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
    Folgerichtig ist die Vorschrift des § 4 VAHRG, die vom Gesetzgeber im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1980 (28.02.1980, 1 BvL 17/77) erlassen wurde, zu keiner Zeit verfassungsrechtlich beanstandet worden, auch nicht vom BVerfG in seinem weiteren Urteil aus dem Jahre 1989 (05.07.1989, 1 BvL 11/87).
  • BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 14/04 R

    Versorgungsausgleich - Härtefall - Rückausgleich - Tod des ausgleichsberechtigten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
    Der erkennende Senat hat im vorbereitenden Verfahren dem Kläger einen rechtlichen Hinweis zur Rechtsprechung des BSG sowie des erkennenden Senats zur Berücksichtigung bei Hinterbliebenenrenten bei der Berechnung des Grenzwerts nach § 4 VAHRG erteilt und eine Abschrift des Urteils des BSG vom 7. Juli 2005 (B 4 RA 14/04 R) sowie des erkennenden Senats vom 26. Februar 2004 (L 1 RA 4/02) übersandt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2004 - L 1 RA 4/02

    Streit um einen Anspruch auf Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
    Der erkennende Senat hat im vorbereitenden Verfahren dem Kläger einen rechtlichen Hinweis zur Rechtsprechung des BSG sowie des erkennenden Senats zur Berücksichtigung bei Hinterbliebenenrenten bei der Berechnung des Grenzwerts nach § 4 VAHRG erteilt und eine Abschrift des Urteils des BSG vom 7. Juli 2005 (B 4 RA 14/04 R) sowie des erkennenden Senats vom 26. Februar 2004 (L 1 RA 4/02) übersandt.
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